Politik-Parteien-Bürgerverarsche

Ami go Home !

2011-02-15T17:05:00.004+01:00

Mubarak geht.....

2011-02-15T17:04:00.000+01:00

....und unsere Politiker tun alle so, wie wenn sie heilfroh sind......

WER aber hat - wie viele andere Despoten, Diktatoren und Unterdrücker - Mubarak 30 Jahre lang hoffiert ? WER hat ihm Milliarden in den Hintern gesteckt - Milliarden, die der deutsche Steuerzahler blecht, und deren Grossteil wohl mit Mubarak ins Exil gehen.....

Ekelhaft, dieses Gerede von Demokratie, von Menschenrechten, von *den-Menschen-helfen-wollen*.

Es wird Zeit, dass auch die stoischen Deutschen aufwachen, und unseren Politikern mal gehörig in den Hintern treten - ihnen zeigen, dass wir mit uns nicht machen lassen, was die wollen !

Das kann doch einen Banker nicht erschüttern!

2010-11-03T13:10:00.001+01:00

Korrupte Politik - Korruption in Deutschland

2010-11-03T13:00:00.000+01:00

[1/8] Korruption, Klüngel u. Vetternwirtschaft in Deutschland (Gespräch)

2010-11-03T12:55:00.000+01:00

Wer einmal lügt...........

2010-10-28T15:34:00.000+02:00

Die faustdicke Lüge

Ist die Ausweitung der BA und das Konzept der Ein-Euro-Jobs eine gigantische Lüge oder nur eine gigantische Dummheit? Die Antwort muss wohl heißen:

Eine gigantische Lüge!

Zwei Aspekte müssen beleuchtet werden:
Die Ein-Euro-Jobs
Die Bundesagentur für Arbeit als Einrichtung
Beginnen wir bei den Ein-Euro-Jobs. Wie heißt es so schön im BA-Deutsch? Arbeitsgelegenheit! Die Arbeitsgelegenheit unterscheidet sich von einem Job dadurch, dass die Arbeitsgelegenheit kein Job ist. Wer einen Job antritt, wird damit gleichzeitig unter den Schutz von Gesetzen gestellt. Da gibt es das Betriebsverfassungsgesetz und die im GG verankerte Tarifautonomie. Da gibt es Vorschriften für den Unfallschutz, für die Einrichtung des Arbeitsplatzes. Da gibt es Bestimmungen über die Haftung eines Arbeitnehmers bei von ihm verursachten Schäden und es gibt auch Bestimmungen, welchen Teil seines Lohnes oder Gehalts er an Steuern und Sozialabgaben abzuführen hat. Wer also einen Job antritt, sichert nicht nur mehr oder weniger stark seinen eigenen Unterhalt, sondern auch seine Rentenansprüche zu späterer Zeit und er sichert sich und andere vor Krankheit und Arbeitslosigkeit. Weil bei fast jeder Arbeit ein gewisses Unfallrisiko besteht, und sei es nur auf dem Weg zur oder von der Arbeit, ist der Arbeitgeber bei der für seinen Bereich zuständigen Berufsgenossenschaft gegen diese Unfallrisiken versichert.

Wie sieht es bei dem Ein-Euro-Job, bzw. der Arbeitsgelegenheit aus? Keinerlei Sicherung, das Geld ist auch kein Lohn, nicht einmal im übertragenen Sinne, sondern eine Aufwandsentschädigung, mit welcher der Betroffene prinzipiell alle seine Risiken abdecken soll. Es gibt keine Schutzfunktionen wie bei einem richtigen Job. Er muss sehen, wie er an die zugewiesene Arbeit kommt und die Kosten hierfür selbst tragen. Sein Weg zur Arbeit ist nicht durch eine Berufsgenossenschaft abgesichert. Er hat bisher keinerlei rechtliche Absicherung, wenn er mal einen Fehler macht und damit Schäden anrichtet. Er ist zwar als Arbeitsloser krankenversichert, nicht aber über die von ihm verrichtete Arbeit, trägt somit nicht zu der solidarischen Krankenversicherung bei, obwohl er arbeitet, wie jeder andere auch. Das gilt auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Konkret heißt das: Er ist rechtlos! Ein Sklave auf Zeit oder aber ein Zwangsarbeiter, wie es sie im dritten Reich gab.

Betrachten wir nun die Arbeiten, die er ausführen soll und was als Begründung seitens des Staates für diese Maßnahmen angeführt wird.

Er soll wieder lernen, wie man arbeitet. Alleine diese Begrifflichkeit ist eine Verhöhnung des Betroffenen. Arbeiten verlernt man nicht und die Tätigkeiten, die man ihm aufzwingt, haben nichts mit seiner beruflichen Spezifikation zu tun. Die von den Regierenden gerne als Klebeeffekt bezeichnete Möglichkeit, aus der Ein Euro-Falle in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist eine scheinheilige Begründung, um sich selbst moralische Gründe attestieren zu können. Wer für eine Arbeit Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt bekommt, die ohne jegliche Nebenkosten für ein Euro arbeiten, ja, dafür sogar noch Geld aus Steuermitteln bekommt, damit er jemanden für ein Euro pro Stunde nimmt, wird niemanden zu einem normalen Lohn einstellen, der diese Arbeiten dann auf Dauer übernehmen soll. Er kann zu jeder Zeit jemanden bekommen, der diese Arbeiten zu Bedingungen ausführt, die ihm (dem Arbeitgeber) zusätzliche Mittel vom Staat einbringen.
Betrachten wir die Arbeitsgelegenheit, wie sie nach den Bestimmungen der Gesetzgeber aussehen soll: Sie soll gemeinnützig sein und soll keine anderen, regulären Arbeitsplätze gefährden. Diese Aussage ist in sich schon widersinnig. Jede Arbeit hat aus der Vergangenheit her den Hintergrund der bezahlten Lohnarbeit und daran hat sich nichts geändert.

Betrachten wir mal Beispiele:

Papier und Müll in Grünanlagen beseitigen

Früher wurde ein Arbeiter beschäftigt, der, bewaffnet mit einem Stock mit Spitze und einem Eimer oder Plastiksack die Grünanlagen durchwandert hat und das Papier oder sonstigen Müll sammelte. Sicher kein befriedigender Job und auch kein hoch bezahlter. Aber eine regelmäßige Arbeit. Sie wird ihm jetzt genommen. Stattdessen nimmt die Gemeinde, die Stadt oder die karitative Einrichtung für diese Arbeit jemanden aus dem Heer der Arbeitslosen und statt Lohn zu zahlen, bekommt sie Geld dafür (Steuergeld). Anders gesagt, hier verdrängt ein Arbeitsloser gezwungenermaßen einen Menschen aus seiner Arbeit.

Im Altenheim oder einer Reha-Klinik Alten oder Kranken etwas vorlesen oder sonstige kleine Handreichungen machen

Das ist natürlich keine eigenständige Beschäftigung. Trotzdem vernichtet es reguläre Arbeitsplätze. Diese Tätigkeiten waren vorher ein Teil des Betätigungsfeldes der PflegerInnen oder Schwestern und gleichzeitig eine Art sozialer Bindung des Personals zu den Heimbewohnern. Jetzt führen sie nur noch die dem Fachpersonal vorbehaltenen Arbeiten aus. Aber weil zeitlich gesehen jetzt ein Einsparungspotential vorhanden ist, kommt die entsprechende Einrichtung mit weniger Personal aus. Die Folge: Es wird Personal entlassen. Schon im Vorfeld der angekündigten Vorhaben des Wirtschaftsministers haben manche Einrichtungen diese Art, die auch gerne die Bezeichnung christlich, sozial oder karitativ (oder alles) im Munde führen, Personal entlassen oder auf Halbtagsarbeit reduziert, um dem Verdacht zu entgehen, die eingesetzten Arbeitslosen würden Arbeitnehmer aus ihrem Job verdrängen.

Leichte Gartenarbeiten in Grünanlagen

Jede Gemeinde hat ein Gartenbauamt. Dieses Amt hat früher Leute beschäftigt, die diese Arbeiten wahrgenommen haben. Outsourcing, das Zauberwort für Verbilligung, hat dann dazu geführt, dass das eigene Personal entlassen wurde und man für dies Arbeiten Gartenbaufirmen engagierte. Diese fegten das Laub, beschnitten Hecken und Bäume und verrichteten alle anfallenden Arbeiten zur Pflege der Grünanlagen. Jetzt bleiben die Aufträge von Städten und Gemeinden aus, denn diese nehmen jetzt dafür Zwangsarbeiter aus dem Heer der Langzeitarbeitslosen.

Behördliche Umzugsarbeiten

Zog eine Behörde um, entweder in ein anderes Gebäude oder auch nur Hausintern, wurde eine Spedition mit diesem Auftrag betraut. Möbelpacker packten Kartons, transportierten Möbel und Umzugskartons an den Zielort und verrichteten alle mit dem Umzug verbundenen Arbeiten. Heute bekommt die Spedition nur noch den Auftrag für den eigentlichen Transport. Die Arbeit der Möbelpacker nehmen Zwangsarbeiter vor. Die Folge: Manche kleine Spedition, die hauptsächlich von kommunalen Aufträgen lebte, muss jetzt schließen oder zumindest Leute entlassen.

Diese wenigen Beispiele stehen stellvertretend für alle so genannten Ein-Euro-Jobs. Jeder Einsatz eine Langzeitarbeitslosen zu einer Arbeitsgelegenheit vernichtet Arbeitsplätze, weil selbst sporadische Arbeiten in der Vergangenheit von so genannten Gelegenheitsarbeitern zu normalen Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden. Schröder, Clement, die Gewerkschaften, die Kommunen, die karitativen und christlichen Einrichtungen wissen das alle. Aber alle verbreiten die Lüge vom positiven Nutzen des Einsatzes von Arbeitslosen bei Arbeitsgelegenheiten. All diesen Leuten sollte unsere tiefste Verachtung deutlich gemacht werden.
Aber auch jeder, der zu einer Arbeitsgelegenheit eingeteilt wird und diese ohne Widerspruch in schriftlicher Form einzulegen annimmt, verrät nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Gesellschaft.

Kommen wir zum zweiten Punkt, der Bundesagentur für Arbeit, früher schlichtweg Arbeitsamt genannt. Es war schon immer eine absolut ineffektive Einrichtung. Man hat zu allen Zeiten dort die Arbeitslosigkeit nur verwaltet und der Bestandteil der Vermittlung von Arbeitsplätzen machte und macht nur einen minimalen Teil auf dem Arbeitsmarkt aus. Lediglich im Sektor des Baugewerbes und dem Niedriglohnsektor werden nennenswerte Vermittlungen erreicht.

Die meisten Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Fluktuation und Einstellung von Arbeitskräften finden durch Empfehlung der Mitarbeiter eines Unternehmens, über Zeitungsannoncen und immer stärker auch durch Internetausschreibungen, durch Headhunter und durch Abwerbung (ist zwar verboten, dennoch eine stark frequentierte Maßnahme) statt.
Die Mitarbeiter der BA sind nicht fähig, Potentiale zu erkennen, sie können die Arbeit in Betrieben nicht beurteilen und sie kennen Sie nicht, zumindest nicht wirklich. Sie sind für den BA-Mitarbeiter eine Karteikarte oder eine Ansammlung von Bits im Computer. Auch mit der freien Arbeitsstelle ist das nicht anders. Man kann den Leuten eigentlich nicht einmal einen Vorwurf machen, denn woher sollen sie die Kenntnisse haben? Aus einer theoretischen Schulung, die auch wieder nur von Theoretikern gehalten wird? Stellen Sie sich vor, man führt Sie über eine Schiffswerft und zeigt Ihnen dort jeden erforderlichen Handgriff. Glauben Sie, Sie könnten anschließend selber ein Kreuzfahrtschiff oder auch nur einen Schiffskutter bauen? Oder zumindest jetzt für jeden dort erforderlichen Job einen adäquaten Mitarbeiter auswählen? Wohl kaum, und das, obwohl Sie alle Arbeiten mit eigenen Augen gesehen haben, mehr, als den Mitarbeitern der BA jemals passiert. Die Mitarbeiter der BA sind Verwaltungsmenschen, die den komplexen Umfang industrieller Produktion nicht verstehen und auch nicht verstehen können. Sie sind gewohnt, Regeln zu befolgen und bei unklar definierten Regeln eine Regelauslegung vorzunehmen. Aber da Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (ÖD) niemals an etwas Schuld sind, wird man versuchen, einen gescheiterten Vermittlungsversuch Ihnen anzulasten. Sie sind 50 Jahre alt und haben bei der schriftlichen Bewerbung ihr Alter angegeben? Das ist ein Zeichen, dass Ihnen die Bereitschaft fehlte, diesen Job anzunehmen (das ist kein Witz, sondern tatsächlich geschehen und über zwei Instanzen vor den Gerichten verhandelt worden). Und man ist in der BA schnell damit bei der Hand, Ihnen, auch ohne Beweis für Ihr Eigenverschulden, Ihren Anspruch mit Sanktionen bzw. Kürzungen zu belegen. Da genügt eine negative oder von der BA als negativ verstandene Aussage des Arbeitgebers, bei dem Sie sich vorgestellt haben und der Sie, aus welchem Grund auch immer, nicht wollte. Unter den Mitarbeitern dieser Behörde gibt es leider zu viele, die eine mögliche Ermessensspanne gegen Sie anstatt für Sie auslegen.

Aber selbst, wenn sie (die Mitarbeiter der BA) die Fähigkeiten hätten, könnten sie keine wesentlich verbesserten Erfolge erzielen. Man kann keine Arbeit vermitteln, wenn keine da ist. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen, 7,1 Millionen Beschäftigungslosen, 2,8 Millionen "stille Reserve" (offizielle Statistik des Wirtschaftsministeriums) und 250.000 freien Stellen, von denen keiner weiß, wie viele davon Seifenblasen sind, von der Industrie aufgebaut, um Bewerbungen wegen mangelnder Qualifikation ablehnen zu können, um damit den Arbeitslosen Dummheit zu bescheinigen, kommen auf einen freien Arbeitsplatz 40 Bewerber, also mindestens 39 Ablehnungen. Die meisten von den real zur Verfügung stehenden Stellen werden nicht mit Langzeitarbeitslosen besetzt. Langzeitarbeitslos zu sein ist ein Makel in den Augen der Wirtschaft und der Politik, denn Sie wissen ja, Sie sind schuld, niemals die Bosse, niemals die Politiker und auch nicht die Behörden.

Fazit:
Alle Aktionen der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, sind nichts als eine gigantische Lüge. Man will die Arbeitslosenzahlen nicht abbauen, hat es nie gewollt. Es gibt etliche Möglichkeiten einer Arbeitsmarktpolitik, mit welcher man die Arbeitslosigkeit gewaltig verringern könnte. Man hat diese Möglichkeiten 100 Jahre praktiziert, indem man der zunehmenden Technifizierung durch Innovation und Verringerung der Arbeitszeit entgegentrat. Doch das ist heute nicht mehr gewollt. Bereits in den 70ger Jahren ist man ganz allmählich auf den neoliberalen Zug aufgestiegen. Seit Ende des kalten Krieges werden die Ziele des Neoliberalismus mit zunehmender Intensität verfolgt. Arbeitslosigkeit ist dabei ein den Herrschenden sehr nützliches Druckmittel zum Lohndumping und einer Beraubung des Menschen seiner Individualität. Ziel ist die Destabilisierung des Staates, um an die begehrten, noch im Besitz des Staates befindlichen Güter zu kommen, egal, ob es sich um Unternehmen (Bahn, Telekom, Post etc.) oder die so begehrten Dienstleistungen im hoheitlichen Bereich handelt. Die nachfolgende Aufstellung ist keine Erfindung von mir, sondern die von der WTO in den GATS-Anforderungen aufgestellten Wünsche an die Übergabe aus dem hoheitlichen Bereich in die Hände der Wirtschaft:
UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
(Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
Forschung und Entwicklung
Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
Postdienste
Kurierdienste
Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
Andere
BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
Installation und Montage-Arbeiten
Baufertigstellung
Andere
VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
(Provisions-)vertreter
Großhandel
Einzelhandel
Franchising
Andere
BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Kindergarten/Grundschule
Schulbildung
Berufs-/Universitätsausbildung
Erwachsenenbildung
Andere Bildungseinrichtungen
UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
Abwasserbeseitigung/Kanalisation
(Sperr-)Müllabfuhr
Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
Andere
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
Andere
MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
Krankenhausdienstleistungen
Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
Soziale Dienstleistungen
Andere
TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
Hotels und Restaurants (incl. Catering)
Reiseagenturen und Reiseveranstalter
Fremdenführer/Reisebegleitung
Andere
ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschiffahrt
Binnenschifffahrt
Lufttransport
Raumfahrt
Schienenverkehr
Straßenverkehr
Pipeline Transport
Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
Andere Transportdienste
SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN
Jetzt denken Sie mal selbst darüber nach, wie viel von dieser Regierung schon verwirklicht wurde, immer mit dem Versprechen verbunden, das schaffe Arbeitsplätze. Wie viele Arbeitsplätze hat die Privatisierung der Post, der Bahn, der Telekom, von VW, der Veba und weiterer staatlicher Betriebe bisher gebracht? Ich habe bisher immer nur von Stellenabbau gehört, bei der Telekom beispielsweise über 40.000 abgebaute Stellen und ein Ende ist nicht abzusehen.

Sie werden von dieser Politkaste nicht nur verraten, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch verkauft. Eigentlich wissen Sie es schon, der Arbeitsmarkt ist ein Sklavenmarkt geworden, aber Sie verdrängen es, wollen es nicht wissen. Deshalb machen Sie Ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln immer noch bei den Sklavenhändlern, zu feige, mal was zu riskieren, der Politmafia zu zeigen, dass sie endgültig die Nase voll haben.

In Schleswig-Holstein war das Ergebnis für jeden demokratisch denkenden Menschen niederschmetternd. Egal wie tief der Sumpf auch sein mag, die Wähler sind den Schlächtern teilnahmslos gefolgt, wie Lämmer, auch wenn einige zuvor mal hin und wieder geblökt haben.

Mein Wunsch an alle in NRW: Macht Eure Kreuze bei neuen Parteien, Ihr könnt nichts mehr verlieren, sondern nur noch gewinnen!!!

Selbst wenn sie irgendwann so werden wie die anderen, so sind sie zumindest in den ersten Jahren mit Sicherheit nicht so und, für die Etablierten wäre es ein echter Schock.

Und manchmal sollen Schocks ja heilende Wirkung haben.

Die bewussten Lügen in Sachen Arbeitslosen-Statistik

2010-10-28T15:23:00.001+02:00

Lüge 1: Die Arbeitslosenzahlen

Die monatlich veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken der Bundesagentur für Arbeit sind unwahr. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.409.980

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 29.668
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 326.798
Berufliche Weiterbildung: 236.781
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 48.390
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 67.795
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 33.871
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 14.646
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.848
Zusammen: 1.135.797

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.777

Quelle: Die Linke

Lüge 2: Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen

Gut, natürlich kann die Regierung sagen dass sie in den letzten fünf Jahren (2003-2008) zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Allerdings setzen die sich wie folgt zusammen:

Leiharbeit: 400.000
Normale Teilzeitstellen: 900.000
Ein-Euro-Jobs: 300.000
Selbständigkeit: 400.000
Geringfügige Beschäftigung: 500.000

Dahingegen sind Arbeitsplätze in der normalen Vollbeschäftigung um 900.000 zurückgegangen!

Quelle: Neues aus der Anstalt vom 23.06.2009, mit Berufung auf Zahlen von Verdi und der Bundeagentur für Arbeit.

Besonders prekär ist die Lage in Berlin: Rund 362.000 der 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin verdienen unter 900 Euro netto pro Monat, damit haben ein Viertel aller Erwerbstätigen ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze!

110.000 Berliner müssten zu ihrem Einkommen "ergänzende Leistungen" beziehen, um über die Runden zu kommen - da diese Menschen nicht arbeitslos sind werden sie natürlich auch in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt.

Quelle: Tagesspiegel vom 08.07.2009

......und gehen Sie mal davon aus, dass es noch viele, viele, viele dieser Lügen gibt !

Fr. v.d. Leyen, die CDU & die Pressefreiheit

2010-10-28T15:07:00.000+02:00

Da weiss man, was man hat !(?)

Seriosität & Fr. v.d. Leyen

2010-10-28T15:03:00.001+02:00

Ob Frau von der Leyen glaubt, was sie dem Bürger erzählt....(?)

Ursula von der Leyen in 'Wollt Ihr die totale Volksverdummung'

Rede in Sulzbach

Joschka Fischer - Eine Karriere

2010-10-20T13:42:00.004+02:00

Eine typische Karriere - wie aus einem kämpferischen, militanten, oppositonellen Querdenker ein angepasster, schleimiger, karrieregeiler, dem Kapital hingezogenen Politiker wurde.

Quellenangabe: Wikipedia

Karriere

Studentenbewegung

Pressekonferenz der Grünen, 1983

Ab 1967 engagierte Fischer sich in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte er im SDS-Verlag Neue Kritik und in einer Buchhandlung mit einem Angebot vorwiegend linker Literatur, dem Libresso am Opernplatz. Gleichzeitig besuchte er als Gasthörer die zeitweise völlig überfüllten Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt. Er setzte sich auch mit den Schriften von Karl Marx, Mao Zedong und Georg Wilhelm Friedrich Hegel auseinander.
1969 nahm Fischer in Algier an einer Konferenz der PLO teil.
1971 begann er eine Tätigkeit bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim mit dem Ziel, über die Gründung einer Betriebsgruppe die Arbeiter zu politisieren und letztlich für die „Revolution“ zu gewinnen. Diese Form der „Basisarbeit“ brachte aber nicht den erhofften Erfolg; zudem wurde Fischer wegen seiner Aktivitäten schon nach einem halben Jahr fristlos entlassen.
Nach weiteren Gelegenheitsarbeiten – unter anderem als Übersetzer von Romanen bei Jörg Schröders Olympia Press – bestand Fischer 1976 die Prüfung für den Personenbeförderungsschein. Er arbeitete in Frankfurt noch bis 1981 als Taxifahrer und bis 1982 als Aushilfe in einem Buchladen. Schauspielerische Kurzeinsätze hatte er zudem 1983 in dem Fernsehfilm Der Fliegende Robert und 1986 in dem Film Va Banque, in dem er einen Frankfurter Taxifahrer namens Phudy spielt.

Gewalttaten

Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen. Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber gleichzeitig nicht von ihr distanzieren.
Er beteuerte zudem, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976 unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war, mit anschließender Freilassung aus Mangel an Beweisen. Bei der Planung der Demonstration war unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert worden. Nachermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu diesem Vorfall wurden 2001 durch den Umstand behindert, dass die Hessische Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt alle Unterlagen über Fischer angefordert hatte, als dieser 1985 in Wiesbaden Umweltminister wurde, und seitdem über den Verbleib der Akten nichts bekannt war.
Aus der Frankfurter Zeit stammt auch seine Freundschaft mit dem deutsch-französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, mit dem er zeitweilig in einer Wohngemeinschaft wohnte.
Die Ereignisse im so genannten Deutschen Herbst im Jahr 1977 (Entführung und Ermordung des BDA-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Entführung des Flugzeugs Landshut, Suizid der RAF-Gründer) leiteten bei Fischer nach eigenen Angaben einen Erkenntnisprozess ein, den er als Illusionsverlust bezeichnet, und der schließlich zu seiner Abkehr von radikalen und gewalttätigen Politikvorstellungen geführt habe.
Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry ermordet, anschließend bekannten sich die Revolutionären Zellen zu der Tat. Später stellte sich heraus, dass die Tatwaffe, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer gab dazu an, er habe dem damaligen Autoschlosser Hans-Joachim Klein, (1973 noch nicht Mitglied der RZ, aber bereits im Dunstkreis linksradikaler militanter Gruppen) den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert worden seien.

Realpolitik bei den Grünen

Joschka Fischer bei einer Wahlkampfrede (2005)

Noch vor seinem Parteibeitritt im Jahr 1982 gründete Fischer 1981 mit Daniel Cohn-Bendit und anderen den Arbeitskreis Realpolitik in Frankfurt, der für die Partei Die Grünen „realpolitisch“ genannte Positionen formuliert. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen neuen Positionen führte im Kreisverband Frankfurt zur Polarisierung in Realos und Vertreter eines „öko-fundamentalistisch“ genannten Standpunktes (Fundis), in deren Verlauf sich Fischer 1982 für die Bundestagswahl 1983 als Kandidat für Die Grünen durchsetzen konnte.
1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und gehörte damit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen an. Für diese war er als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig. Er machte sich auch als Redner einen zum Teil umstrittenen Namen, z. B. im Zusammenhang der Kießling-Affäre oder der Flick-Affäre, während der er wegen Beschimpfung des Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen ("Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch") von der Sitzung ausgeschlossen wurde.Wegen des damals bei den Grünen noch geltenden Rotationsprinzips schied er 1985 wieder aus dem Bundestag aus. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nahm er auch am 24. Oktober 1983 an der Blockade der US-Militärbasis in Frankfurt am Main teil, um gegen den NATO-Doppelbeschluß zu demonstrieren.
Nach eigenen Angaben hat Fischer vor seinem Parteieintritt bei den Grünen aus Überzeugung nie gewählt, was ihn heute aber ärgere.

Erste Ministerposten

Ein Foto der Turnschuhe des Außenministers in dessen Arbeitszimmer im Auswärtigen Amt

Im Jahr 1985 kam es in Hessen zur Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner. In diesem Kabinett wurde Fischer Staatsminister für Umwelt und Energie. Bereits seine Vereidigung sorgte für Aufsehen, da er in grobem Jackett und Turnschuhen erschien. Dieser Auftritt prägte den Begriff des „Turnschuh-Ministers“.
Im Februar 1987 wurde Fischer von Ministerpräsident Börner aus seinem Amt entlassen, da die Grünen in einem Ultimatum den Fortbestand der Koalition von der Rücknahme der Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Nukem abhängig gemacht hatten.
Die darauf folgenden Neuwahlen im April 1987 endeten mit einem Sieg von CDU und FDP. Walter Wallmann (CDU) wurde Ministerpräsident und Wolfgang Gerhardt (FDP) sein Stellvertreter. Fischer wurde bei dieser Wahl in den Hessischen Landtag gewählt und übernahm den Vorsitz der Landtagsfraktion der Grünen.
Bei den Landtagswahlen 1991 verlor die Regierungskoalition ihre Mehrheit. Es kam zu einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition, diesmal unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD). Fischer wurde wieder Umweltminister. Zugleich war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister für Bundesangelegenheiten.
Im Oktober 1994 legte er alle Ämter in Hessen nieder und wurde, nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 den Wiedereinzug in den Bundestag schafften, neben Kerstin Müller zum Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
1995 löste er eine innerparteiliche Kontroverse aus, da er mit der strikt pazifistischen Ausrichtung der Partei brach, als er militärische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der UN-Schutzzonen in Bosnien und Herzegowina befürwortete. Auch durch die wirtschaftspolitische Hinwendung der Grünen zur Marktwirtschaft ließ er sie immer mehr zu einer „realpolitischen“ Partei werden.

Außenminister und Vizekanzler

Joschka Fischer und Paul Wolfowitz (2001)

Bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 verlor die Schwarz-Gelbe Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Jahren ihre Mehrheit. Es kam zur Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Fischer wurde im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Vizekanzler und Außenminister ernannt.
1999 unterstützte Fischer maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg, wodurch erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Er begründete diesen Krieg unter anderem auch mit dem Verweis auf den Holocaust. Am 7. April 1999 sagt er: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Dem Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Fischer auf die Frage, ob er zwischen den Ereignissen im Kosovo und der Nazi-Ära eine direkte Parallele sehe: „Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt, und das können wir nicht hinnehmen.“
Kritiker werfen Fischer vor, als Außenminister Positionen zu vertreten, die er vor der rot-grünen Regierungsübernahme abgelehnt hatte. Wegen seines Werbens als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovo-Krieg wurde er unter anderem in Internet-Foren, aber auch von Angehörigen der Friedensbewegung als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat allerdings entschieden, dass diese Bezeichnung rechtswidrig ist. Im Mai 1999 wurde er aus Protest gegen den NATO-Einsatz auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld von dem linksautonomen Samir F. mit einem roten Farbbeutel beworfen und erlitt dabei einen Trommelfell-Riss am rechten Ohr.
Heftige Kritik an Joschka Fischer wurde wegen seiner Haltung bezüglich der Tschetschenienkriege geäußert. Während der Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer im Januar 1995 noch die Untätigkeit der Bundesregierung während des ersten Tschetschenienkriegs angesichts des „grausamen Mordens einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Volk im Norden des Kaukasus“ verurteilte, erklärte er 2000 als Außenminister in Bezug auf den zweiten Tschetschenienkrieg, dass Russland nicht isoliert werden dürfe und es legitim sei, gegen Terror vorzugehen. Dies ist jedoch auf Grund des unterschiedlichen Verlaufs beider Kriege und insbesondere der Einflussnahme von islamistischen Terroristen nicht notwendigerweise ein Widerspruch.
Im Jahre 2001 konnte die bereits angekündigte Fischer-Biografie Sag mir, wo Du stehst der Journalistin Bettina Röhl nicht erscheinen, weil der Verlag Kiepenheuer & Witsch in Köln vom Vertrag zurücktrat. Als Begründung wurde Röhls Kampagne gegen Fischer, einen langjährigen Autor des Verlags, genannt. Im Januar 2001 hatte Bettina Röhl mit der Veröffentlichung der so genannten Fischer-Prügel-Fotos eine weit über deutsche Grenzen hinausreichende Mediendiskussion über Fischers militante Vergangenheit ausgelöst, in deren Verlauf der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der Opposition vorwarf, mit ihrer Kritik an Fischer den politischen Aufbruch einer ganzen Generation zu diffamieren, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel Fischer aufforderte, sich von der 68er-Revolte insgesamt zu distanzieren.
Es wird vor allem seiner Person zugerechnet, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 2002 ihr Ergebnis um 1,9 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent verbessern konnten, wodurch die Grünen trotz des verkleinerten Bundestages acht Sitze hinzugewinnen konnten und so der Regierungskoalition einen knappen Sieg ermöglichten.
Fischer galt als aussichtsreicher Kandidat auf den nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung für 2006 geplanten Posten des Außenministers der Europäischen Union. Den Grundstein hierzu legte seine spektakuläre Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation“, mit dem er eine mögliche Finalität des europäischen Einigungsprozesses heraufbeschwor und eindeutig für den europäischen Föderalismus Stellung bezog. Am 1. September 2003 verkündete er allerdings gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder, dass beide bei der nächsten Bundestagswahl wieder zusammen antreten wollten.

Joschka Fischer nach einem Besuch der Universitätsklinik von Banda Aceh in Indonesien im Februar 2005

Visa-Affäre und Nachrufdebatte

Anfang 2005 stand Fischer als verantwortlicher Minister im Mittelpunkt der so genannten Visa-Affäre, in deren Verlauf es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglicht wurde, unkontrolliert nach Deutschland einzureisen, was in großem Umfang von Schleuserbanden, Prostituierten und Schwarzarbeitern genutzt worden war. Vor laufenden Fernsehkameras trat er am 25. April 2005 als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auf, wo er eigene Versäumnisse einräumte und die komplette politische Verantwortung übernahm. Einen Rücktritt als Außenminister und Vizekanzler schloss Fischer aus, obwohl dieser von einigen gefordert wurde. Die Welt warf in einem Kommentar von Mariam Lau die Frage auf, ob „die Sicherheit der Bundesrepublik einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert worden“ sei. Sie brachte Fischers freizügige Visapolitik in Zusammenhang mit seinem Buch „Risiko Deutschland“. Mariam Lau charakterisierte hierbei Fischers Haltung folgendermaßen: „Deutschland muß von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi 'verdünnt' werden.“ Das Zitat wird in zahlreichen Internet-Einträgen fälschlich Fischer zugeschrieben.
Als Konsequenz aus der Visa-Affäre musste Fischer Einbußen in den bis dato relativ hohen Beliebtheitswerten hinnehmen. Im Frühjahr 2005 setzte sich Fischer im Rahmen der Nachrufdebatte dafür ein, dass Nachrufe für einstige NSDAP-Mitglieder aus der Hauszeitung internAA des Auswärtigen Amts gestrichen werden. In der Folge wurde eine Historikerkommission eingesetzt, welche die Übernahme von NSDAP-Mitgliedern in das AA nach dem Kriege aufarbeiten sollte.
Nach der Bundestagswahl 2005 erklärte Fischer, dass er im Oppositionsfall im Sinne eines Generationswechsels für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und andere führende Ämter in der Partei nicht mehr zur Verfügung stehe. Seine Amtszeit als Außenminister und Vizekanzler endete am 18. Oktober 2005, er übte diese Ämter aber noch bis zum 22. November des Jahres geschäftsführend aus.
Am 27. Juni 2006 hat Fischer zum letzten Mal an einer Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion teilgenommen. Am 1. September 2006 legte er sein Bundestagsmandat nieder. Sein Mandat übernahm der Nachrücker Omid Nouripour.

........und so schnell vergisst man seine politischen Wurzeln

Nach der politischen Karriere

Joschka Fischer (2006)

Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. Noch im selben Jahr übernahm Fischer eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der seit 1951 bestehenden Frederick H. Schultz Class der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University. Seine Vorlesungen behandeln die „Internationale Krisendiplomatie“. Daneben wird Fischer als senior fellow am Liechtenstein Institute der Woodrow Wilson School tätig werden und sich als Mitglied des EU-Programms der Princeton University engagieren.
2007 hat er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting gegründet. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group LLC an.
Am 19. Mai 2009 scheiterte Fischer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich mit einer Klage gegen die Illustrierte Bunte, die ein Foto seines Privathauses in Berlin abgedruckt hatte. Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit sei gewichtiger als Fischers Persönlichkeitsrecht, entschied der BGH (Az.: VI ZR 160/08).
2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren soll. Fischer ist damit Lobbykonkurrent zu dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wiederum für das Projekt der Nord Stream-Pipeline wirbt. Im selben Jahr wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW, im Oktober zudem Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen. Seit September 2010 berät Fischer auch den Handelskonzern Rewe.
Fischer schreibt gelegentlich für die Zeit eine Montagskolumne, sowie gelegentlich eine Außenansicht (Seite 2) in der Süddeutschen Zeitung und ist beratend für den World Jewish Congress tätig.

........ab hier kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.....

Soziale Gerechtigkeit

2010-10-20T13:28:00.000+02:00

Es ist bekannt, dass Institutionen - auch und gerade die Politik - unbequeme Zeitgenossen mobbt, oder vereinnamt - frei nach dem Motto: Wen Du nicht besiegen kannst, den benutze.....

Medienbekannte Journalisten(innen) werden zu Regierungssprechern(innen) - oder sind mit Politiker(innen) liiert - oder umgekehrt.

Banker verkehren privat im Bundeskanzleramt - Lobbyisten werden zu Beratern der einzelnen Ministerien - Gewerkschaftsbosse machen Urlaub in der Villa des Politiker- / Unternehmerfreundes......

Ex-Kanzler werden Manager bei russischen Konzernen - Ex-Aussenminister der Grünen Berater bei RWE - lässt sich von einem Milliardär sponsoren - hält Vorträge vor der Hochfinanz - usw.....

Und, und, und.......

Kumpanei, Korruption, Bestechlichkeit, Meinungsmache - zum eigenen Vorteil.

Oben genannte - alles Grossverdiener - bestimmen dann in gemeinsamer Runde die Geschicke des *einfachen* Bürgers. Natürlich aus Ihrer Sicht der Dinge.

Export-Statistik - Erste Plätze
(Betr.= Unternehmen.....)

Armuts-Statistik - Erste Plätze
(Betr.= Einfachen Bürger)

Korruptions-Statistik - Vorderste Plätze
(Betr.= Korruption in Deutschland)

.......und der deutsche Michel schaut zu !

...WIE LANGE NOCH ....................... (?)

Atom - Gorleben - da war doch was......

2010-09-21T13:17:00.000+02:00

Das ganze Demonstrieren seit Jahrzehnten -

W A S hat es genutzt ?

N I C H T S !!!

Da kommt die Atomlobby und zeigt den Deutschen mal eben, was DEMOKRATIE ist !

Da bestimmen WENIGE - ganz ganz Reiche ! - was VIELE zu tun haben. Und die Schafherde - das Volk - glotzt dumm aus der Wäsche.......

Määähh - määääähhhhhhh.........

Wann wacht IHR endlich auf ?

Oder anders gefragt: Habt Ihr eine andere, als diese Regierung verdient ?

Ich denke: NEIN !

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

2010-03-14T16:41:00.000+01:00

Westerwelle und kein Ende !

Natürlich ist Westerwelle nicht der einzige Politiker, der seine Familie, Freunde und Protektoren in Form von Grossspendern - an seinem Amt als Spitzenpolitiker und Aussenminister *partizipieren* lässt. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere.... und das sehr gründlich.......

Nur ist er der erste Politiker in einer Spitzenposition, der dies völlig ungeniert und im Wissen, dass der *Normalo* ihm nicht gefährlich wird, auslebt.

Und wie immer halten sich alle anderen Volksvertreter raus.

Nicht ohne Grund ! Schliesslich ist diese Vorgehensweise der indirekten Bestechung, Korruption und Vetternwirtschaft bei so ziemlich allen Parteien üblich. Seit Jahrzehnten.

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich - wobei hier nichts davon ausgesagt wird, dass überhaupt ein Gewissen vorhanden ist.

Und der deutsche Wähler träumt weiter !

Von WAS eigentlich ?

Es wird Zeit, dass die sogenannten *etablierten* Parteien mal abgelöst werden. Etwas ganz *frisches* - auch an Ideen - auf den Markt kommt. Es wird Zeit, dass den Westerwelles, Merkels, Schäubles, Kohls und Co. mal gezeigt wird, dass der deutsche Michel nicht alles mit sich machen lässt.

Ich bin mir sicher, Deutschland würde nicht untergehen. Im Gegenteil !

Nur x so.....

2010-03-01T10:31:00.006+01:00

Was früher im Kleinen und im stillen Zimmerlein geschah, wird heute unverholen zum Tagesgeschäft.

Da werden

"Gespräche" mit Ministerpräsidenten - z.Zt.: NRW & Sachsen - an die, die es sich leisten können, verhökert...
Gesetze - per Millionenspende - nach Wunsch gemacht...
Vorträge von Politikern gegen viel Geld gehalten...
Geburtstagsfeiern für Banker im Kanzleramt vom Steuerzahler finanziert...
Dienstwagen für Privaturlaube genutzt...
Im EU-Parlament beschissen, betrogen und gelogen (Politiker kommen, stempeln ab, und gehen wieder...).
Da hetzt der Aussenminister gegen Hartz 4-Empfänger...
u.v.m....

Und was macht der Wähler ? Der schaut sich das, wie immer, in aller Interessenlosigkeit an, um dann bei den nächsten Wahlen genau diese Volksverdummer wieder zu wählen......

Was würden Sie als Bürger machen, wenn Sie in einem Geschäft Lebensmittel kaufen, die falsch ausgezeichnet, verdorben sind & stinken ?
Genau - Sie würden dort nicht noch einmal einkaufen !

Doch in Sachen Politik ist das anders.

Hier merkt man die Überalterung in unserem Staat. Die *Alten* wollen keinen Ärger mehr, kein Risiko (auch wenn es keines ist...!). Die wollen in Ruhe Ihre - wenn auch teilweise sehr bescheidene - Rente geniessen.
Eingeschüchtert, desillusioniert, müde und kraftlos lassen Sie die Aktionen unserer Politiker über sich ergehen.

Und die Jungen ? Die wissen zu einem Grossteil nicht mal mehr, wer der Bundespräsident dieses korrupten Deutschlands ist. Die interessieren sich für so Warmduscher wie *Bushido* - krass Mann......

Und das wissen so Leute wie Merkel, Westerwelle & Co.....

Darum kann Merkel Ihrem Freund Ackermann auf Steuerkosten im Bundeskanzeleramt seinen Geburtstag auf Steuerzahlerkosten finanzieren...

Darum wagen die es, mit "Kopfpauschalen" in der Gesundheitspolitik - der einfache Bürger zahlt genausoviel (wenn nicht mehr !) wie der *Multimillionär (*der vieles - oder alles - über die Steuer wieder zurückholen kann) - zu hantieren.

Darum woll(t)en die allen Ernstes "Essengutscheine" an Hartz 4-Empfänger ausgeben. Weil ja alle Randgruppen Säufer und Assis sind.....

Darum erzählen die uns, dass ein Ministerpräsident NICHT weiss, warum er mit wem an einem Tisch sitzt.....(siehe: Generalsekretär-Entlassung in NRW....).

Und darum können DIE uns erzählen, dass Hartz 4-Empfänger die deutschen Finanzen und das Sozialwesen empfindlich stören - Frage: WIE war das noch mal mit den Bankern, Managern & Spekulanten ? War da nicht was ?

Und der brave Deutsche schaut zu.......

Westerwelle und kein Ende....

2010-02-26T18:11:00.001+01:00

Passt doch wunderbar, die Nachricht :

Westerwelle kassiert für Vorträge in den letzten 5 Jahren ca. 250.000 €uro !

Das allein ist ja nichts, was verwundert - ein armer Oppositionsführer muss ja auch leben.....

Was dann doch wieder zu ihm passt, sind die Zuhörer seiner Vorträge:

Banker
Versicherungsbosse
Manager

Aber erwartet man von diesem Demagogen noch etwas anderes, als den Flirt mit genannter Klientel ? Und wundert es noch, wenn er zwar über Hartz 4-Bezieher herzieht,- aber über seine kriminellen *Förderer* - oder sagt man *Finanziers* kein Wort verliert ?

Es ist eben einfacher, Hartz 4-Empfänger zu beleidigen, als sich mit dem Geldadel anzulegen. Denn nur durch die ist Westerwelle da, wo er heute ist: Am falschen Platz !

Es sollte bald Schluss sein, mit diesem beifallhaschenden, trotzigen und bestechlichen Möchtegern. Vielleicht wacht ja der deutsche Wähler endlich mal auf und presentiert Westerwelle die Rechnung.......

Arbeitslos ?

2010-02-22T19:37:00.001+01:00

Der Einkauf machts: http://bit.ly/cPKhl6

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Brief an die Wahrheit......

2010-02-20T11:27:00.006+01:00

Das Volk will die *Wahrheit* hören,- tönte es lauthals aus Dir, unserem Aussenminister heraus....
(Seit wann interessierst Du Dich fürs gemeine Volk ?...aber Du meintest wohl *Das Grosskapital* will Deine *Wahrheit* hören...).

...das klingt so nach:

"Wollt Ihr das totale Hartz 4......"

Und promt bewies sich mal wieder: Redet ein Politiker von Wahrheit, ist diese längst überholt - oder gelogen !

Hartz 4-Empfänger, die arbeitsunwillig sind, sollten in Form von "Bezugskürzungen" - bis zu 60% - sanktioniert werden.

Toll Guido ! Vielleicht solltest Du mal die Gesetze lesen und die Praxis (die Realität) anschauen: DAS GIBT ES BEREITS SEIT JAHREN !!!

Verweigerung von Arbeit, wenn man irgendwelche Sozialleistungen bezieht, wird schon von jeher mit Zahlungskürzungen geahndet - und hier spielt es keine Rolle, ob Du einen Job als 1 €uro-Sklave oder einen 2.80 €uro (natürlich pro Stunde + Brutto....) Ganztagsjob bei einem Deiner Unternehmerfreunde ablehnst.

Und vielleicht solltest Du mal auf Herrn Merkel hören - die wollen ja das Selbe/Gleiche wie Du - nur langsamer.......... + nicht alles gleich wie ein von seinem neuen Spielzeug begeistertes Kind herausposaunen !

Tja Frau Westerwelle, das eine ist per Realschule (hattest Du da kein Englisch ?) das Abi nachmachen - das andere ist Aussenminister der Deutschen zu sein. Letzteres kannst Du nicht.

Aber weiter so wie bisher - so kann ich sicher sein, dass Dein Gegeifere und Deine korrupte und bestechliche FDP bald wieder dahin kommt, wo sie hingehört: In die Versenkung !

******************************************************************

So oder ähnlich hätte ich schreiben /denken können.....

Das wäre genau das, was Du Guido, von den *dummen, römisch dekadenten Randgruppen* erwartest.

Tu ich aber nicht !

Deine Auftritte + Aussagen haben einen ganz anderen, viel gefährlicheren Charakter. Was Du willst ist etwas ganz anderes. Natürlich weisst Du, dass *unsere* wirtschaftliche, nennen wir es mal höflich *Misere* nicht an einigen Sozialhilfe- und Hartz 4-Empfängern liegt.

Aber Du weisst auch, dass durch die betrügerischen, kriminellen und assozialen Aktivitäten Deiner Freunde - Steuerhinterzieher, Banker, Unternehmer, Politiker und Manager - Deutschland so geschädigt wurde, dass man die *Bezüge* (die "dekadent römischen...") aller derer, die Du an den Pranger stellst, verzehnfachen könnte - und zwar für Jahrzehnte - und es würde kein solcher Schaden entstehen, wie durch genannte - vorwiegend FTP/CDU/CSU-Klientel - entstand.

Wir wissen, dass Du nur von der, Deiner assozialen, Klientel ablenken möchtest
- und so sind es halt diesmal die Sozialhilfe- und Hartz 4-Empfänger.

Du entpuppst Dich immer mehr als brauner Demagoge und Helfer der *Mövenpicks* + Co., zu denen Du so gern gehören möchtest. Meinst Du, die mögen Dich wirklich ? (Vielleicht so, wie ein Krupp Adolf ?)

Minderwertigkeitskomplex ? Zugehörigkeitszweifel ? Kleine Frau GANZ gross ?

Na ja, 15%+ sind weg......

Der Rest wird es auch bald sein !

Bis *Nordrheinwestfalen*.....................

Wenn einer meint, er ist Wer.......

2010-02-18T16:33:00.001+01:00

....dann vergisst einer wie er sehr schnell, WEM er zu verdanken hat, dass er als Schwuler heute deutscher Aussenminister sein kann !

Familie Westerwelle

Das waren nicht seine reichen Freunde - nicht die Banker - nicht die Politiker, die dafür kämpften, dass es heute fast völlig normal ist, schwul, lesbisch oder tuntig zu sein.
Das waren die aus den Randgruppen ! Darunter viele Sozialhilfeempfänger - also die, die unser rosaroter Westerwelle heute als *Schmarotzer* begreift....

Und kennen wir nicht diese Art der Polemik, die Westerwelle in Sachen *Hartz 4* so von sich gibt aus längst vergessen geglaubten Zeiten ? Ich meine die, ab 1939 ?
Hier waren es die Juden, auf die man einschlug (so kurz nach der Weltwirtschaftskrise.....kennen wir doch...?). Doch ein brauner Liberaler ?

Oder wer erinnert sich noch daran, als HIV "gross" rauskam..... Waren es da nicht die Schwulen - solche wie er - die man an den Pranger stellte ?

In meinen Augen zeugt das von wenig Charakter, was dieser braunliberale, marktschreierische *Wahrheitsverkünder* Westerwelle von sich gibt. (Auch das hatten wir schon mal 1939. Auch da meinte einer, die einzige Wahrheit zu verkünden....).

Aber leider kann so einer mit Ignoranz und Desinteresse des Volkes rechnen. Es gibt immer *brave Lämmer*, die sowas wählen......

Leider !!!

Frau Westerwelle und Herr Merkel....

2010-02-16T17:09:00.004+01:00

...ein Dreamteam !

Und natürlich nehmen wir Ihnen ab, dass Ihr Beide alles, aber wirklich ALLES gebt - für Eure reichen Freunde !

Wie lange das wohl gut geht ?

Danke für nichts ! Danke für alles, das Ihr nicht für uns getan habt ! Wichtig ist, die Ackermannsche Geburtstags-Party auf - wie üblich.... - Steuer(...alles...) bezahlers Kosten war schön.......

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Bestechung ala FDP / CSU / CDU

2010-02-16T16:35:00.000+01:00

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Bestechung ala FDP / CSU / CDU

Bestechung ala FDP / CSU / CDU

2010-02-13T11:07:00.005+01:00

1 Million kostet es in Deutschland ein indivudelles Gesetz zu bekommen !

Westerwelle unser vorlauter, des englischen nicht mächtigen, unsympathischer Möchtegern-Aussenminister findet es ganz normal, dass da ein Hotel-Mogul 1 Million spendet und anschliessend der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers um mehr als die Hälfte gesenkt wird......

Sein *Statement* auf die Bestechungs-/Korruptinsvorwürfe:

Die Mehrwertsteuersenkung sei doch erst NACH Zahlung der Million erfolgt......

Für wie blöd hält der uns ? Oder überschätzen wir den Realschul-Primus ? Oder sieht der etwa alles durch die ROSA Brille ?

Weiss der nicht, dass die, die Bestechungsgelder zahlen (wollen), dies erst NACH Erfüllung Ihrer Forderungen tun ???

Oder ist er abgestumpft, arrogant, ein Ignorant ?

Nein, der weiss genau, was er macht ! Er weiss, dass der ordentliche Deutsche dies nur daheim, oder amStammtisch disskutiert - 3 Bierchen trinkt, um dann wieder schön artig zur Tagesordnung überzugehen.

Ein trauriges Deutschland, in dem einige wenige immer reicher werden und verdammt viele immer ärmer......

Hartz 4 - BGH nichtssagend

2010-02-13T10:53:00.000+01:00

Interessant - da muss extra ein BGH-Urteil her, um dem Bürger zu sagen, dass die Hartz 4-Bezüge zwar verfassungswidrig sind, aber nicht etwa, weil zuwenig bezahlt wird, nein, sondern weil das was bezahlt wird, fasch aufgeschlüsselt wurde......
Studien sagen, dass der deutsche Bundesbürger nur soundsoviel Unterdrückung, Verarsche, usw., verträgt...... Und immer genau an dieser Grenze entlang bewegen sich die Politiker. Da wird nicht gleich die Zuzahlung im Gesundheitswesen um 100 €uro erhöht,- nein, das passiert in 10 kleineren Schritten. Da werden kriminelle Handlungen von Politiker und Wirtschaftsbossen / Manager als ***Wirtschaftskrise*** verkauft - auf deutsch nennt man das BETRUG, BESTECHUNG, KORRUPTION, UNTERSCHLAGUNG.

Aber der devote Deutsche lässt sich weiter verarschen, ohne mal so richtig auf den Putz zu hauen !

Wie armseelig !!!!

Miet.Webshop der Superlative !

2010-02-06T13:38:00.002+01:00

mietshophoster.de
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SPD - WOHIN ?

2009-09-29T18:43:00.002+02:00

2 Altvordere - Müntefering + Steinmeier - fahren den Karren an die Wand. Übrig bleibt ein Totalschaden nach dem Kolateralschaden des Demokratie-Freundes Schröder.....Putin sei gegrüsst......

Und dann waren da noch :

Rente mit 67
Die Erhöhung der *nichtgewollten* Mehrwertsteuer -
CDU/CSU/FDP wollten 2% - SPD kein Prozent - Kompromiss der SPD : 3% MwSt.-Erhöhung......
Hartz4
Krieg in Afghanistan
Korrupter Ex-Kanzler Schröder (Putin sei wieder mal gegrüsst....)

Und bei alle dem war die Schlaftablette Steinmeier ganz dick dabei - um nicht zu sagen der Vorreiter / Vordenker.....

Und w a s wird so einer, der das alles verbrochen hat und dazu noch das schlechteste Wahlergebnis in 146 Jahren SPD eingefahren hat ?

Klar,- SPD-Fraktions.Vorsitzender.......

Fragt sich da noch ein denkender Mensch, w a s wohl der Grund dieses SPD-Wahl-Debakels war ?

Und Opa Müntefering ? Der macht auf

- auf *cooler Lover* ! Aber das hoffentlich in Rente (hat der nicht die 67 schon erreicht...(?).

Völker hört die Signale.........

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Hammelherde - Volk

2009-09-29T18:05:00.000+02:00

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Hammelherde - Volk

Brauner Gedankenmüll

2009-09-23T12:01:00.001+02:00

An alle Protestwähler:
Überlegen Sie es sich gut, WEN Sie aus Protest wählen !

Oder wundern Sie sich nicht, wenn Sie es mit der NPD zu tun bekommen :

Claudia Roth (Die Grünen)

2009-09-23T11:38:00.002+02:00

Achtung: KEINE Satire !

Aber staunen Sie selbst, über die Kunst des *Schwafelns* :

Zum Staunen - Versprochen ==> Link:

WIR sind Kanzlerin.........

2009-09-23T10:25:00.000+02:00

W I R ......

Wir sind Opel.......

Wir sind das Volk.......

Wir sind Deutschland........

Wir sind aber auch:

Wir sind die Steuerzahler......
Wir sind am Ende......

Wir sind pleite......

(Da fällt mir nur noch ein:

"Blüühh im Glahanze diieses Glühückes,

blühehe deuheutschehes Vaaterherland......")

Hammelherde - Volk

2009-09-22T10:28:00.003+02:00

Seit Jahren höre ich mir das immer gleiche verlogene, strategische, vor-Wahl-versprechende Gequatsche unserer Politiker an. Man könnte deren Reden über Jahre hinweg verfolgen, es wären immer die selben verlogenen, nichtssagenden und scheinheiligen Aussagen.

Und das Schlimme daran:

Das Volk lässt sich verarschen !

Und das anscheinend auch noch gern !

Bartsch - Kohl - Kanter - Schröder - Schäuble - Ypsilanti - Landesbanken - Ulla lässt es krachen: Dienstwagen nach Spanien - Merkel spendiert: Bank-Manager Geburtstagsfeiern auf Volkes Kosten im Kanzleramt - usw....

Wie gut, dass da im richtigen Moment die *Finanz-Krise* kam !!! Dieses unwirkliche Gebilde; von Aliens zur Erde gebracht.......

Natürlich hat die Politik und vor allem deren Sponsoren: die Banker und Industriellen, die Reichen und Intellektuellen von alle dem nichts gewusst - noch nicht einmal etwas davon geahnt !!!!!

Meineide, Lügen, Falschinformationen, Korruption und Kumpanei sind an der Tagesordnung - versteckt - verdeckt hinter Immunitäten.

Und das gemeine Volk ?

Das rennt weiter wie eine Hammelherde diesen verlogenen Versprechungen der Politiker nach - laut blöckend, wenn mal wieder die Mehrwertsteuer, die Studiengebühren, die Preise, u.a. erhöht werden um dann mit gesenkten Köpfen genau die an der Wahlurne zu wählen, die Ihnen das eingebrockt haben !

Na klar,-

Wir sind das Volk......

das gemeine -

sind so gemein

zu unseren hart arbeitenden Volksvertretern.

So gemein........

hundsgemein !

Politik-Parteien-Bürgerverarsche

Ami go Home !

Mubarak geht.....

Das kann doch einen Banker nicht erschüttern!

Korrupte Politik - Korruption in Deutschland

[1/8] Korruption, Klüngel u. Vetternwirtschaft in Deutschland (Gespräch)

Wer einmal lügt...........

Die faustdicke Lüge

Die bewussten Lügen in Sachen *Arbeitslosen-Statistik*

Lüge 1: Die Arbeitslosenzahlen

Lüge 2: Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen

Fr. v.d. Leyen, die CDU & die Pressefreiheit

Seriosität & Fr. v.d. Leyen

Joschka Fischer - Eine Karriere

Eine typische Karriere - wie aus einem kämpferischen, militanten, oppositonellen Querdenker ein angepasster, schleimiger, karrieregeiler, dem Kapital hingezogenen Politiker wurde.

Quellenangabe: Wikipedia

Karriere

Studentenbewegung

Gewalttaten

Realpolitik bei den Grünen

Erste Ministerposten

Außenminister und Vizekanzler

Visa-Affäre und Nachrufdebatte

Nach der politischen Karriere

Soziale Gerechtigkeit

Atom - Gorleben - da war doch was......

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

Nur x so.....

Westerwelle und kein Ende....

Arbeitslos ?

Brief an die Wahrheit......

Wenn einer meint, er ist Wer.......

Frau Westerwelle und Herr Merkel....

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Bestechung ala FDP / CSU / CDU

Bestechung ala FDP / CSU / CDU

Hartz 4 - BGH nichtssagend

Miet.Webshop der Superlative !

SPD - WOHIN ?

Politik-Parteien-Bürgerverarsche: Hammelherde - Volk

Brauner Gedankenmüll

Claudia Roth (Die Grünen)

WIR sind Kanzlerin.........

Hammelherde - Volk

Die bewussten Lügen in Sachen Arbeitslosen-Statistik